Steuerzahlung an Italien: Ausländischer Glücksspiel-Anbieter im Unrecht

Jedes Land möchte vom Kuchen der Glücksspiel-Anbieter etwas abhaben. So ist es auch in Italien. Das Land schickte im Jahre 2016 an das Unternehmen Stanleybet eine Steuerabrechnung über die Jahre 2011 bis 2015. Dem italienischen Finanzministerium war es auch egal, dass es sich bei Stanleybet um ein britisches Unternehmen handelt. Der Glücksspiel-Anbieter sollte einen Steuerbetrag in Höhe von 8 Millionen Euro an die italienische Finanzbehörde zahlen.

Italien im Recht: Urteil vom EuGH gefallen

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Italien im Recht: Urteil vom EuGH gefallenBegründung vom EuGHIst das Urteil nun endgültig?

Nun hat der Europäische Gerichtshof endlich zu diesem Fall entschieden. Der EuGH in Luxemburg entschied zugunsten Italiens. Gegenüber dem Glücksspiel-Unternehmen stellen die erhobenen Glücksspiel-Steuern keine Diskriminierung dar. Das bedeutet für Stanleybet, dass die Steuererhebung rechtens ist, auch wenn schon an dem Standort des Unternehmens Steuern gezahlt wurden. Stanleybet muss also nicht nur an die Behörden in Malta Glücksspiel-Steuern bezahlen, sondern auch in Italien, wenn Wetten angeboten wurden.

Im Prinzip hat das Unternehmen Stanleybet auch recht. Es kommt zu einer Doppelbesteuerung. Allerdings ist im italienischen Recht festgeschrieben, dass Steuern auf Wett-Transaktionen unabhängig des Firmensitzes fällig werden. Stanleybet ist in Malta registriert, bietet aber die Wetten auch in Italien an. Also bedeutet das, dass sowohl Malta als auch Italien Steuern kassieren können.

Begründung vom EuGH

Das Gericht sieht die Glücksspiel-Steuerforderung von Italien nicht als diskriminierend an, da es in Italien so gehandhabt wird und jeder Anbieter zur Kasse gebeten wird, der auf italienischen Gebieten das Glücksspiel anbietet. Außerdem erklärte der Richter, dass jeder Staat seine eigenen Steuersysteme hat und diese nicht ändern muss, um eine mögliche Doppel-Versteuerung abzuwenden. In der Praxis bedeutet das, dass jeder Mitgliedsstaat seine eigenen Steuern nach ihrem Ermessen erheben kann, sofern es gegen kein geltendes EU-Recht verstößt.

Natürlich könnte nun jemand sagen, dass Unternehmen diskriminiert werden, da sie doppelte Steuern bezahlen müssen. Doch aufgrund der Tatsache, dass jedem Anbieter die Glücksspiel-Steuern von den italienischen Behörden berechnet werden können, die ihre Dienste in Italien anbieten, ist es letztendlich nicht diskriminierend. Es werden alle Glücksspiel-Unternehmen gleich behandelt, sodass eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität nicht stattfindet.

Ist das Urteil nun endgültig?

Abgeschlossen ist der Fall jedoch noch nicht. Der ganze Vorgang wird nun an das zuständige Gericht in Italien gegeben. Dieses Gericht hat letztendlich die Entscheidung zu treffen. Erfahrungsgemäß wird sich aber an dem Urteil orientiert, welches der EuGH gesprochen hat. Für Stanleybet bedeutet das, dass das Unternehmen mit großer Wahrscheinlichkeit schon bald den hohen Betrag an die Behörden Italiens zu zahlen hat.

Auch andere ausländische Glücksspiel-Anbieter müssen damit rechnen, dass sie zur Kasse geben werden, wenn sie den Spielern in Italien das Angebot offerieren und Wetten annehmen. Aus diesem Grund werden sicherlich viele Online Casino Anbieter genau aufpassen und überlegen, ob sie überhaupt den Spielern aus Italien das Glücksspiel anbieten. Schließlich ist es doch eine hohe Summe, die die Unternehmen sowohl an Italien als auch an die Behörden des Firmensitzes bezahlen müssten.

Stanleybet: Unternehmen im Überblick

Bei dem Unternehmen Stanleybet handelt es sich um eine britische Firma. Im Jahr 1958 wurde das Unternehmen gegründet. Stanleybet gehört zu den größten Wettanbietern innerhalb der EU. Auch in Italien wollte das Unternehmen seine Dienste anbieten und betreibt als Stanleyparma ein Datenübertragungszentrum in Italien, um den Spielern das Wetten über das Internet anzubieten. Und genau das wurde dem Unternehmen zum Verhängnis. Vom deutschen Markt hat sich der Anbieter auch schon aufgrund einer fehlenden Lizenz zurückgezogen.

Aber es gibt ja auf dem deutschen Markt viele andere Glücksspielanbieter mit vielen interessanten Slots von Softwareanbietern wie Microgaming, Novoline und Merkur. Doch auch Roulette, Blackjack, Baccarat und mehr werden auf den unterschiedlichen Seiten zur Verfügung gestellt. Deutsche Spieler sollte es also nicht weiter stören, wenn einmal ein Online Casino vom Markt verschwindet. Die Alternativen sind vielfältig vertreten, sodass sich immer wieder gute Unternehmen für das Spielen der Glücksspiele finden lassen. Solche Dinge wie zusätzliche Glücksspiel-Besteuerung in dem Land, in dem das Wetten und Spielen angeboten wird, gibt es auf dem deutschen Markt nicht. Online Casinos, die beispielsweise in Malta sitzen und ihren Dienst in Deutschland anbieten, müssen im Prinzip mit keinen Steuerforderungen von deutschen Steuerbehörden rechnen.

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